Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 69 Abs 2 S 1 AuslG
  (Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet gestelltem Aufenthaltsgenehmigungsantrag)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geduldeter Aufenthalt als rechtmäßiger Aufenthalt; Einholung einer Aufenthaltsbewilligung für einen weiteren Aufenthalt durch einen Positivstaater; Einholung einer Aufenthaltsgenhemigung nach der Einreise

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 318 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Dabei kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu verpflichten, im Hinblick auf einen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung oder auf Duldung die Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Genehmigungs- oder Duldungsantrag auszusetzen (OVG Hamburg, Beschluß vom 4. Juni 1991 - BsV 93/91 - EZAR 622 Nr. 12; Hess. VGH, Beschluß vom 14. November 1995 - 12 TG 1358/95 -, m. w. N.).

  In der Ausreise des Ausländers ist nach dieser gesetzgeberischen Wertung grundsätzlich keine wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Rechts auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen, die zu einer Bejahung des Anordnungsgrundes im Hinblick auf den sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung führen könnte (Hess. VGH, Beschluß vom 14. November 1995 - 12 TG 1358/95 -, m. w. N.).

  Ein Anordnungsgrund liegt insoweit vor, wenn durch die Abschiebung die Gefahr eintritt, daß die Verwirklichung des Rechts des Ausländers auf Erteilung einer Duldung vereitelt wird (VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 12. Dezember 1991 - 13 S 1890/89 - EZAR 622 Nr. 13 = NVwZ-RR 1992, 509; Hess. VGH, Beschluß vom 14. November 1995 - 12 TG 1358/95 -).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10; Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 (93) = EZAR 105 Nr. 24; Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1266/83 - 101, 31/84, BVerfGE 67, 1 (49) = EZAR 105 Nr. 20).

  Nur unter solchen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft, so daß die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten ist wie die Ehe eines deutsch-verheirateten Ausländers (BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, a. a. O.).

• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10; Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 (93) = EZAR 105 Nr. 24; Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1266/83 - 101, 31/84, BVerfGE 67, 1 (49) = EZAR 105 Nr. 20).

  Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts einerseits und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen des Antragstellers andererseits gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, a. a. O.;… Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, a. a. O.).

 
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10; Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 (93) = EZAR 105 Nr. 24; Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1266/83 - 101, 31/84, BVerfGE 67, 1 (49) = EZAR 105 Nr. 20).

  Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts einerseits und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen des Antragstellers andererseits gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG…, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, a. a. O.; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, a. a. O.).

• VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, soweit durch die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beendet wird (Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426).

  Ein vorläufiges Bleiberecht sowohl in der Form eines als erlaubt geltenden Aufenthalts als auch in der Form einer vorläufig geltenden Duldung entfällt nämlich nicht nur im Fall einer unerlaubten Einreise, einer Ausweisung oder einer sonst bestehenden Ausreisepflicht aufgrund eines Verwaltungsaktes sowie im Fall eines wiederholten Aufenthaltsgenehmigungsantrags (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AuslG), sondern auch dann, wenn § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG von vornherein nicht eingreift (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - a. a. O.).

• VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92

  Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1 …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Danach tritt in den Fällen des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts unabhängig davon ein, ob die Antragsfrist eingehalten ist (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 - EZAR 622 Nr. 19 = AuAS 1993, 134; Beschluß vom 22. Februar 1995 - 9 TG 3313/94 - EZAR 460 Nr. 13 = ZAR 1995, 85 (LS)).

  Dadurch daß die Stellung eines Antrags selbständig und unabhängig von der Einhaltung der Antragsfrist die Rechtsfolge der Fiktion eines erlaubten Aufenthalts für die Fälle des § 69 Abs. 1 AuslG auslöst, beginnt das fiktive Aufenthaltsrecht aber eben auch mit einem verspäteten, d. h. mit einem nicht fristgemäßen Antrag und ist nicht etwa ausgeschlossen (Hess. VGH, Beschluß vom 10. März 1993 - 12 TH 2740/92 - a. a. O.).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Denn es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei § 53 AuslG vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22 = NVwZ 1992, 582; Hess. VGH, Urteil vom 26. Juni 1995 - 10 UE 1282/95 -), daß der Antragsteller im Fall einer Einberufung zum Wehrdienst nach seiner Rückkehr an völkerrechtswidrigen oder menschenrechtswidrigen kriegerischen Auseinandersetzungen (vgl. hierzu: OVG Schleswig-Holstein, Beschluß vom 17. Januar 1994 - 15 B 570/93 - InfAuslR 1994, 167) in Bosnien-Herzegowina oder Kroatien teilnehmen müßte.
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 21. Juni 1988 - 3/1987/126/177 - InfAuslR 1994, 84; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 und Urteil vom 26. März 1992 - 5/1990/246/317 - InfAuslR 1994, 86) verleiht der in Art. 8 Abs. 1 EMRK normierte Schutz des Privat- und Familienlebens letztlich ebenso wie Art. 6 GG dem Träger dieses Rechts einen Anspruch darauf, daß die Behörde bei Eingriffen in die Ausübung dieses Rechts die geschützten Belange in ihre Entscheidung einbeziehen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10; Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 (93) = EZAR 105 Nr. 24; Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1266/83 - 101, 31/84, BVerfGE 67, 1 (49) = EZAR 105 Nr. 20).
• EGMR, 21.06.1988 - 10730/84

  BERREHAB v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 21. Juni 1988 - 3/1987/126/177 - InfAuslR 1994, 84; Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 - InfAuslR 1991, 149 und Urteil vom 26. März 1992 - 5/1990/246/317 - InfAuslR 1994, 86) verleiht der in Art. 8 Abs. 1 EMRK normierte Schutz des Privat- und Familienlebens letztlich ebenso wie Art. 6 GG dem Träger dieses Rechts einen Anspruch darauf, daß die Behörde bei Eingriffen in die Ausübung dieses Rechts die geschützten Belange in ihre Entscheidung einbeziehen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
• VGH Hessen, 26.06.1995 - 10 UE 1282/95

  Erforderlichkeit einer individuell-konkreten Gefahr der Folter oder …
• VG Schleswig, 17.01.1994 - 15 B 570/93
• EuGH - 31/84 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Frankreich
• VGH Hessen, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88

  Aufenthaltserlaubnis: vorläufiger Rechtsschutz; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94

  Wirkung eines verspätet gestellten Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung - kein …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94

  Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
• VGH Hessen, 24.04.1995 - 13 TH 2717/94

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1 …
• VGH Hessen, 22.02.1995 - 9 TG 3313/94

  Eintritt der Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes bei verspätetem Antrag; …
• BezG Schwerin, 28.11.1991 - T 93/91

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

  Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …

  Der Eintritt dieser von der Antragstellung abhängigen Wirkung "nach Ablauf" der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. derGeltungsdauer des Visums ist allerdings nur möglich, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung noch "vor Ablauf" von der Befreiung vomErfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. der Antrag auf Verlängerung des Visums noch "vor Ablauf" von dessen Geltungsdauer gestellt wurde (so auch der 13. Senat des VGH BW…, Beschluss vom 07. Februar 1995 - 13 S 2924/94 -EZAR 622 Nr. 23 S. 3 = InfAuslR 95, 231 sowie Kloesel/Christ/Häußer a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 9; vgl. ferner HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28 S. 2).

  Zudem setzt die "Verlängerung" eines Visums schon begrifflich voraus, dass dieses noch nicht abgelaufen ist, da es sich sonst nicht um eine Verlängerung, sondern um eine Neuerteilung handeln würde (so auch HessVGH, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 a.a.O. und vom 29. Januar 1997 - 12 TG 996/96 - vgl. ferner VGH BW, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 13 S 990/93 -).

  Da dieselbe Rechtsfolge - fiktive Duldung - eintritt, wenn ein bei der Einreise vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreiter Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt, indessen kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ersichtlich ist, darf mithin auch in diesem Fall der rechtmäßige Aufenthalt noch nicht beendet und muss der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung also auch deshalb vor Ablauf der Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt sein, soll die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG eintreten (so auch HessVGH, Beschluss vom 22. Mai 1996 a.a.O.).

  2 und vom 22. Mai 1996 a.a.O.; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländerrecht S. 22; Funke-Kaiser a.a.O. § 69 AuslG Rdnr. 40 und § 96 AuslG Rdnr. 5; Hailbronner a.a.O. § 42 AuslG Rdnrn. 15 ff.; Kanein/Renner a.a.O. § 69 AuslG Rdnrn. 6 und 10; v.d. Weiden a.a.O. Rdnr. 40).

• VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …

  Soweit in Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus der Zeit nach Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts eine andere Auffassung zumindest angedeutet wurde (Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = NVwZ-RR 1993, 213 = InfAuslR 1993, 63; Hess. VGH, 12.03.1993 - 13 TH 2742/92 -, EZAR 622 Nr. 20 NVwZ-RR 1994, 114), wird dies nicht mehr aufrechterhalten, indem lediglich noch darauf abgestellt wird, dass an ein fiktives Aufenthalts- oder Bleiberecht "angeknüpft" wird (vgl. z.B. Hess. VGH, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 -, EZAR 622 Nr. 28 = HessVGRspr. 1996, 81).
• VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96

  Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …

  Der Senat ist im Anschluss an die Rechtsprechung des 10. Senats (Hess. VGH, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 -, EZAR 622 Nr. 28 = HessVGRspr. 1996, 81 = ZAR 1996, 186 (Ls.)) der Ansicht, dass die Fiktion des geduldeten Aufenthalts nicht eintritt, wenn der Antrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums - mithin verspätet - gestellt wird (so auch: VGH Baden-Württemberg, 07.02.1995 - 13 S 2924/94 -, EZAR 622 Nr. 23 = InfAuslR 1995, 231 = NVwZ-RR 1995, 294; a. A. VGH Baden-Württemberg, 29.07.1994 - 1 S 627/94 -, EZAR 622 Nr. 22; ders., 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, EZAR 033 Nr. 5 = AuAS 1995, 79 = NVwZ-RR 1995, 295).

  Andernfalls ginge es nämlich um eine Neuerteilung (vgl. Hess. VGH - 10 TG 4207/95 - a.a.O.).

 
• VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

  Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …

  Sein am 27.02.2003 eingegangener Verlängerungsantrag ging somit erst nach Ablauf des erlaubten Aufenthalts ein und konnte die Fiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG somit nicht mehr auslösen (Hess. VGH, Beschl. v. 29.01.1997 - 12 TG 996/96 - juris; Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 - EZAR 622 Nr. 28; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.02.1995 - 13 S 2924/94 - EZAR 622 Nr. 23; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.10.1999 - 18 B 1381/99 -, NVwZ 2000, 346 [347]; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 10.02.1999 - 11 B 10148/99 - juris;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, § 69 AuslG Rdnr. 13;… Kloesel/ Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl., § 69 AuslG Rdnr. 9; a. A.: Hamb. OVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 Bs 289/00 - juris, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, NVwZ-RR 1995, 295 [297]).
• VG Darmstadt, 07.10.2002 - 7 G 1572/02

  Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung Bosnien-Herzegowina

  Die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil durch die vom Antragsgegner beabsichtigte Abschiebung der mögliche Anspruch der Antragstellerin auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung vereitelt würde (Hess. VGH, Beschl. v. 22.05.1996 - 10 TG 4207/95 -, EZAR 622 Nr. 28).
• VG Potsdam, 01.04.2011 - 8 L 809/09

  Abschiebung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …

  gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durchzusetzen sind, eine im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu erstreitenden Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines Aufenthaltsrechts generell zu, so würde dies eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Erweiterung des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG bedeuten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 - S. 2 des Entscheidungsabdrucks - E.A. - Beschluss vom 25. April 2006 - OVG 11 S 18.06 - S. 4 E.A.; Beschluss vom 14. September 2006 - OVG 8 S 97.06/OVG 8 M 68.06 - S. 3 E.A; Beschluss vom 29. April 2009 - OVG 3 S 26.09 - S. 3 E.A.; Beschluss vom 22. März 2011 - OVG 2 S 24.11 -, S, 3 E.A; OVG Münster, Beschluss vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 - Beschluss vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 - VGH Kassel, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 10 TG 4207/95 - jeweils zit. nach juris; a.A. ohne Begründung OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 3, November 1998 - 4 B 124/98 - zit. nach juris; Beschluss vom 18. März 2004 - 4 B 395/03 - Beschluss vom 25. Januar 2005 - 4 B 359/04 - S. 3 E.A.; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 - VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 13 S 1887/09 - jeweils zit. nach juris).